Rechenschaftsbericht

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

das erste Jahr der Kritischen Jurastudierenden als Fachschaftsrat der Rechtswissenschaft endet mit der kommenden Vollversammlung am 15.12 um 10 Uhr im Rechtshörsaal. Es war uns eine große Freude und Ehre eure Interessen über das Jahr vertreten zu dürfen und wir würden uns darüber freuen, dies auch im kommenden Jahr zu tun. Im Folgenden stellen wir unsere Arbeit bzgl. studienbezogener Anliegen, Gremien und Vernetzung, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Finanzen dar.

I. Studienbezogene Anliegen

Im vergangenen Jahr konnte der neue FSR zunächst nicht sehr einfach beginnen: Die Übergaben der Schlüssel (einige fehlten, sodass ein anderes Schloss eingebaut werden musste), der Facebook-FSR Seite (kurz vor geplanter Übergabe wurde sie entwendet), des Hauptemailfaches (jemand hatte das Passwort kurz vor Übergabe geändert, so dass eine Übergabe nicht möglich war), des FSR-Stempels (auch entwendet) und des Raums (viel Unordnung, Müll und keine Einweisung) durch den ehemaligen FSR erschwerte die Aufnahme der Arbeit erheblich. Dennoch konnten wir unsere Arbeit auch im „Service Bereich“ aufnehmen. Die studienbezogenen Anliegen sind einer der grundlegendsten Bereiche der Fachschaftsratsarbeit. Damit sind wir die erste Anlaufstelle für die Wünsche und Nöte der Studierenden. Zunächst haben wir die Öffnungszeiten des FSR-Büros vervielfachen können. Früher war das FSR Büro ein eher exklusiver Raum, die Tür war oft geschlossen. Jetzt haben wir nicht nur die offiziellen Öffnungszeiten erweitert, sondern haben den Raum immer ganz offen, wenn jemand von uns da ist. Somit sind wir auch außerhalb der “Öffnungszeiten” für studentische Anliegen offen. Der Raum ist nicht nur intern, sondern Treff- und Informationspunkt. Dort sind alle Probleme und Anregungen, Tipps und Kritik an Studium und Fakultät willkommen und können donnerstags im Plenum besprochen werden. Die Raumkultur hat sich nachhaltig verändert. Der FSR Raum hat zudem eine Generalüberholung erfahren. Nach einem ordentlichen Ausmisten haben wir eine Pinnwand im Raum installiert, auf der wir aktuelle Projekte und Ideen sammeln und unsere Organisationsstruktur beschreiben. Wir aktualisieren regelmäßig die Aushänge im Fenster, sodass man sich auch von außen über aktuelle Veranstaltungen an der Uni informieren kann. Mit dem Regenbogenbanner vom Christopher Street Day wurde auch ein farblicher Akzent gesetzt, der unsere Solidarität mit der LGBTI* Bewegung zur rechtlichen Gleichstellung ausdrückt. Auch haben wir den Raum etwas umgestellt sodass nicht nur Arbeiten, sondern auch Chillen möglich ist. Als neues Angebot haben wir nun Sitzkissen und Sport- und Spielgeräte, die man ausleihen kann. Mit diesen Möglichkeiten wollen wir das Miteinander an der Fakultät fördern und die dringend benötigten Bib-Pausen schöner und aktiver gestalten. Wir hoffen, dass dieses Angebot in Zukunft mehr wahrgenommen wird, besonders wenn die warme Jahreszeit wieder anfängt. Konkrete Anliegen der Studierenden waren die Probleme mit unterschiedlichen Zwischenprüfungsordnungen, mit Remonstrationen und verloren gegangenen Klausuren und Hausarbeiten verschiedener Lehrstühle. Daneben konnten wir viele Tipps für die Einstiegsphase ins Hauptstudium geben und Ortswechsler*innen mit wertvollen Informationen versorgen. Ein großes Anliegen war es gleich zu Anfang, die Einhaltung der Korrekturfristen durch verschiedene Gespräche mit Lehrstühlen und im Fakultätsrat durch die Einführung von sog. LOMI-Punkten zu gewährleisten. Wir hoffen, es läuft mittlerweile besser und fordern alle auf, mit entsprechenden Hinweisen immer gleich zu uns zu kommen. Insgesamt stellt unsere Arbeit das Tagesgeschäft dar, welches Schritt für die Schritt den solidarischen und offenen Umgang miteinander als Fakultäts- und Universitätskultur vorantreibt. Aufgrund der langen Korrekturzeiten im ersten Staatsexamen beenden JuraStudierende ihr Studium in der Regel frühestens am Ende ihres 10. Semesters mit dem Bestehen der mündlichen Prüfung. Weil hingegen BAföG anknüpfend an die Regelstudienzeit nur bis zum Ablauf des neunten Semesters geleistet wird, haben wir – der FSR ReWi – gemeinsam mit der studentischen Vertretung der Buceruius Law School und mit ausdrücklicher Unterstützung des Dekanats eine Initiative gestartet, um diese BAföG-Lücke zu schließen. Im Zuge dieser Initiative haben wir die Hamburger Landespolitik dazu aufgefordert, die Regelstudienzeit um die Prüfungsdauer des ersten Staatsexamens zu verlängern. Die FDP hat diese Initiative aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Der Antrag wurde kürzlich in den Justizausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass unser Anliegen umgesetzt werden wird. Um euch das Lernen zu erleichtern haben wir die Hamburger Mustervorlage für Gesetzeskommentierungen erarbeitet, in der sinnvolle Randkommentierungen verschiedener Gesetzesbücher aufgeführt sind.

II. Gremien und Vernetzung

1. Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – BAKJ

Als Mitglied des Arbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) arbeiteten wir gemeinsam mit dem Frankfurter AK eine Pressemitteilung des BAKJ zum Thema Universitäre Schwerpunktbereiche erhalten – Autonomie ausbauen! Wir sprechen uns darin gegen eine Vereinheitlichung der Schwerpunktbereiche aus, um die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Universitäten beizubehalten. Darüber hinaus fordern wir darin einen Ausbau des universitären Anteils des Studienabschlusses auf mind. 50 %. Zudem haben wir an der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift des BAKJ Forum Recht mitgewirkt.

2. Bundesfachschaftentagung – BuFaTa

Vom 28.-31. Mai 2015 fand die jährliche Bundesfachschaftentagung (BuFaTa) Jura in Kiel statt. Die BuFaTa wird vom Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF), den Dachverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften in Deutschland ausgerichtet. Der Fachschaftsrat Rechtwissenschaft der Universität Hamburg war dort mit neun Mitgliedern vertreten. In sieben verschiedenen Workshops, die wir alle mit mindestens einer Person belegen konnten, wurden gemeinsame Positionen zu Studienrahmenbedingungen erarbeitet. Die Workshops waren wie folgt aufgeteilt:

1. Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung
2. Praktische Studienzeiten
3. Schlüsselqualifikationen
4. Fachdidaktik
5. Berufsrecht im Studium
6. Notengebung
7. Vereinheitlichung der Prüfungsinhalte der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der ersten juristischen Prüfung.

Unsere Forderungen waren u.a.:
• die Erhaltung der Vielfalt in der Lehre durch Spezialisierung im Schwerpunkt,
• mehr Praktiker*innen in der Lehre,
• die Förderung von Interdisziplinarität,
• anonymisierte Klausuren und Hausarbeiten,
• Anerkennung von Studienleistungen
• Mindestlohn für Praktikant*innen
• die Ermöglichung von Praktika während der Studienzeit
• Stärkung und Ausbau von Schlüsselqualifikationen, insbesondere in Hinblick auf den Anwaltsberuf
• Anwaltsberufsorientierte Klausuren
• kleinere Arbeitsgemeinschaften
• Stärkung von Lerngruppen
• bessere Bezahlung der Korrekturassistent*innen
• Entzerrung der juristischen Notenskala
• Abschluss möglich bereits nach Schwerpunktbereichsprüfung
• Zulassung von Handkommentaren als Hilfsmittel
• Stärkung des universitären Repetitoriums
• Aufhebung der festen Reihenfolge von staatlichem und universitären Teil

Wir konnten bis auf die Forderung nach einem Mindestlohn für Praktikant*innen jede Forderung durchsetzen. Darüber hinaus fanden eine intensive Vernetzung sowie ein angeregter Austausch mit anderen Fachschaften statt. Außerdem wurde unser Mitglied Janwillem van de Loo zum Vorsitzenden der BRF gewählt.

3. Zusammenarbeit mit dem AStA und Engagement auf gesamtuniversitärer Ebene

Wir setzen uns ein für einen toleranten, respektvollen und solidarischen Umgang miteinander, damit der Weg zum Examen nicht von Ellenbogenmentalität geprägt wird. Die Basis dafür bilden studentische Freiräume, die als Orte der Begegnung, des Austausches und der Erholung dienen. Aktuell ist die Zukunft des Freiraumes allerdings stark gefährdet. Wir haben uns in Zusammenarbeit mit dem AStA für den Erhalt und die Öffnung des Freiraums am Abend und an den Wochenenden eingesetzt. Wir sind dazu in intensive und angeregte Gespräche mit dem Dekanat getreten. Derzeit verhandelt der AStA mit dem Kanzler und dem Leiter der Bauabteilung der Uni darüber, dass der Raum in Zukunft nicht mehr von den Hausmeister*innen um 21 Uhr abgeschlossen oder/sondern ganz in studentische Hände übergeben werden soll. Auf gesamtuniversitärer Ebene haben wir uns als Fachschaftsrat Rechtswissenschaft ebenfalls gut einbringen können. Unser Anspruch ist es, über die Fakultät hinaus an der Hochschulpolitik mitzuwirken um wirkliche Verbesserung bewirken zu können. Hierfür haben wir an unterschiedlichen Projekten mitgewirkt. Wir stehen für eine Ausfinanzierung der Universität ein, um die Unabhängigkeit der Wissenschaft und Lehre zu fördern. Eine Universität, die von Drittmitteln aus der Wirtschaft abhängig ist, kann diesem Anspruch nicht gerecht werden und wird nicht zu einer sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Um dieser Position Gehör in Politik und Gesellschaft zu verschaffen, fand eine Demonstration am 10.12.2014 zur Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen statt. Hierfür fand bereits im Vorfeld eine Vollversammlung zur Organisation statt, bei der wir uns aktiv einbrachten. Auf der Demonstration selbst waren wir ebenfalls als Fachschaftsrat vertreten. Darüber hinaus setzen wir uns auf gesamtuniversitärer Ebene für eine Zivilklausel ein, die militärische Forschung an der Uni Hamburg verhindern soll.

III. Veranstaltungen

1. Selbständige Tätigkeit nach dem 2. Staatsexamen

Anfang Juni hatten wir als Fachschaftsrat den Geschäftsführer der hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hartmut Scharmer zu Gast im Rechtshaus. Herr Scharmer berichtete zahlreichen Interessierten über die Möglichkeiten und Wege zur selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin nach dem zweiten Staatsexamen. Dabei informierte er über die Marktbedingungen in Deutschland und in Hamburg im Besonderen, über die üblichen, z.T. auch finanziellen Startschwierigkeiten von selbstständigen Anwälten/Anwältinnen und über deren Arbeitsbelastung. Auch kamen einige berufsrechtliche Grundsätze zur Sprache. Nicht zuletzt gab Herr Scharner den Interessierten einige wertvolle Tipps wie etwa die Möglichkeit einer Bürogemeinschaft und sprach in dem Zusammenhang die Vor- und Nachteile von verschiedenen Modellen umfassend an. Damit haben wir alsFachschaftsrat die bislang auf Großkanzleien fokussierte Berufsorientierung an der Fakultät um eine wichtige Facette bereichert und damit auch dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht alle Studierende den Wunsch und die Möglichkeiten dazu haben, später in großen Wirtschaftskanzleien tätig zu werden. Die vom Fachschaftsrat organisierte Berufsorientierung soll durch weitere Veranstaltungen in der Zukunft fortgeführt werden.

2. Polizeigewalt

Am 22.06.2015 hat der Fachschaftsrat eine Podiumsdiskussion zum Thema “Rechtsstaatliche Defizite bei der Verfolgung von Polizeigewalt” hier im Rechtshaus veranstaltet. Die Diskussionsteilnehmer/innen waren:

- Prof. Dr. Rafael Behr, Dekan des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg
- Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, Leiter der Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft Hamburg
- Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg
- KD Krüger, Leiter des Dezernats für interne Ermittlungen, Polizei Hamburg Die Moderation übernahm ein FSR-Mitglied.

Der Hörsaal war gut gefüllt und es wurde kontrovers diskutiert, wobei es gerade bezüglich der Grundannahmen Streitigkeiten gab. Während Herr Mahnke und Herr Krüger grundsätzlich davon ausgingen, dass es keine Defizite bei der Verfolgung von Polizeigewalt gäbe und dementsprechend auch keine Kennzeichnungspflicht bei Demonstrationen nötig wäre, waren Frau Lembke und Herr Behr der Meinung, dass die Aufklärungsquote bei Delikten durch die Polizei auf Demonstrationen auffällig gering sei und somit neben anderen Maßnahmen eine Kennzeichnung der Polizeibeamt*innen im geschlossenen Einsatz das Mindeste für eine hinreichende Verfolgung wäre. Der Staatsanwalt und der Kriminaldirektor wehrten sich gegen einen Generalverdacht gegen Polizist*innen, waren aber einer Kennzeichnung ggü. trotz Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit nicht abgeneigt. Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am folgenden Tag über die Veranstaltung im Rahmen der Kennzeichnungsdebatte, sodass der FSR mit dieser Diskussion auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs leisten konnte und so seinem allgemeinpolitischen Anspruch auch gerecht werden konnte. Recht und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht nur leere Begriffe.

3. Sommerfest und KlangVO

Das von der KJS ins Leben gerufene Konzept der KlangVO wurde vom FSR weitergeführt. Hierbei handelt es sich um eine Kleinkunstveranstaltung, die z.B. mit Musik aus den Reihen des FSR geschmückt wurde. Ziel ist es die Gemeinschaft an der Fakultät zu fördern und die Universität zu einem Platz zu machen, an welchem die Studierenden sich wohlfühlen. Aus demselben Grund wurde von uns in diesem Jahr ein Sommerfest mit Buffet, Getränken und Live-Musik für alle Mitglieder der Fakultät veranstaltet.

IV. Öffentlichkeit

- Wir haben den Namen des Fachschaftsrates von “Elbelaw” zurück zum alten, neutralen Namen “Fachschaftsrat Rechtswissenschaft” geändert. Dies war der gestohlenen fb-Seite und dem gestohlenen Emailfach „post@elbelaw.de“ geschuldet. Damit verbunden war auch eine Anpassung der Homepage und der Aufbau einer neuen fb-Seite.
- Wir haben für Euch einen Film über die Wahlen an der Uni Hamburg gedreht, der für alle Erstsemester in der OE-Woche und natürlich auch auf unserer Homepage zu sehen ist.
- Wir haben einen Newsletter ins Leben gerufen, um für mehr Transparenz im internen Fakultätsgeschehen beizutragen.
- Auf unserer Homepage und auf Facebook informieren wir Euch über interessante Veranstaltungen in der Fakultät, auf dem Campus und darüber hinaus.
- Wir haben nun auf der Website einen neuen Bereich für die Schwerpunkte, wo wir Erfahrungsberichte und Lernmaterialien für die jeweiligen SPB zusammentragen. Neue Beiträge sind immer willkommen.
- Zudem gibt es auf unserer Seite eine Zusammenstellung mit interessanten Seminaren, die jedes Jahr stattfinden.

V. Finanzen

Jahresbudget: 3.550 Euro

Ausgaben des alten FSR:

 10.11.  123,66 €  Toner
 10.11.   307,40 € Oktoberfest
 30.11.   151,50 € OE Party
 30.11.  9,50 €  GlühweinAbend
 13.02.   369,76 €  WEKO Sicherheitsdienst Semesterparty 
 13.11. Summe   961,82 €

Ausgaben des aktuellen FSR:

 24.02.15  74,97 €  Neujahrsflyer
 24.02.15   9,83 €  Süßigkeiten Kennenlerntag
 12.03.15   56,99 €  FSR Festplatte 
 20.03.15   24,95 €   Frisbee 
 30.03.15  450,00 €  Teilnahmebeitrag BuFaTa 9 Personen
  13.04.15   87,08 € Kaffee für den Freiraum
 13.04.15   19,20 € Milch, Tee, Bonbons für den OE- Freiraumstand 
 13.04.15   53,20 €  Moderationsmaterial
 01.04.15   88,02 €  Druckertoner
 23.04.15    26,68 €  Verpflegung für FSR-Kennenlerntag 
 29.04.15  24,00 €  Forum Recht Abo x2
 29.04.15  26,83 € Getränke für den Kennenlerntag und die KlangVO (1)
 29.04.15  69,05 € Büroeinrichtung (Türknäufe + Lampe)
 29.04.15  97,48 € Getränke für den Kennlerntag und die KlangVO (2) 
 29.04.15  68,98 € Spielzeug (Ballpumpe, TT-Schläger, Volley-, Basket-, Foot- und Fußball)
 11.05.15  88,02 €  Druckertoner
 13.05.15  49,47 € Getränke KlangVO 
 16.06.15  154,44 € Reparatur Schuldenuhr
 23.06.15  49,97 €  Getränke: Vollversammlung
 23.06.15   11,44 €  Aufmerksamkeiten: VA Polizeigewalt 
 07.05.15  153,00 € Versicherung OE Party SoSe 2015 
 07.05.15  369,76 €   Weko Sicherheitsdienst OE Party
 Summe   2.429,61 €

Ergebnis für die Budgetperiode: 158,57 Euro (nicht ausgereizt)

 

Weitere Ausgaben in der neuen Budgetperiode:

 28.10.15  40,00 € Teilnahmebeitrag BRF AP-Treffen (2 Personen) 
 29.10.15  150,00 € Haftpflichtversicherung der OE-Party 
 11.11.15  25,86 € Verpflegung für die Klausurtagung

 

Bargeldkasse: (Bei der Übergabe durch den alten FSR haben wir einen Betrag in bar ausgezahlt bekommen. Dies ist unter Anderem dadurch bedingt, dass die Versicherung für die OE-Party immer vom FSR ausgestreckt und später von der OE-Koordination zurückgezahlt wird.)

     369,78 € Kasse d. alten FSR 
 12.01.15  -30,00 €  Examensprotokoll-Pfandrückgabe
 12.01.15  -273,64 €  Toner-Rechnung vom 01.12.2014
 28.01.15   150,00 € Übergabe durch OE
 23.03.15  -24,57 €  Flyerständer 
 02.04.15   -27,00 € Flyer Freiraum für OE 
 23.03.15  -78,90 € Flyer für OE
 11.03.15  -24,00 € Forum Recht Abos
 23.03.15   50,00 € Freiraum Geld für Flyer 
 07.05.15   15,66 € Pfandgeld
 07.05.15   5,40 € Kaffespende
 07.05.15   20,12 €  Spende Kennenlerntag
 07.05.15    23,00 €  Geld für Getränke im FSR
 15.05.15   1,00 €  Geld für Getränke im FSR
 12.05.15   -84,00 €  Getränke KlangVO
 19.05.15   73,02 €  Spenden Kennenlerntag
 28.05.15  -130,20 € Getränke KlangVO
 28.05.15    37,44 € Geld für Getränke im FSR
 08.06.15   -31,80 €  Poster VV und Newsletter      
 02.07.15   50,73 € Spenden KlangVo und VV
 06.07.15   316,57 € Spenden Sommerfest
 06.07.15  -400,00 € Getränke Sommerfest
 07.05.15   153,00 € Versicherung OE Party SoSe 2015 zurück 
 09.07.15  -92,43 €  Würstchen und Gemüse für den Grill
 09.07.15   -16,00 € Gutscheine
 09.07.15    91,39 € Pfand und Getränke Sommerfest zurück
 09.07.15  -7,90 € Pinselset Sommerfest         
 09.07.15  -20,58 €  Essen Sommerfest 
 30.07.15   369,76 € Weko Sicherheitsdienst OE Party von OE erstattet 
 13.08.15   -60,00 €  Mitgliedsbeitrag BRF
 13.08.15  -28,00 € Transpi-Farben
 13.08.15  -56,53 € Polizeigewalt-VA Flyer 
 13.08.15   -29,64 € Druckerpapier 
 15.08.15    27,15 € Geld für Getränke im FSR
 25.08.15   -29,72 € Klarsichtmappen   
 28.10.15  -198,50 € Cambio Carsharing: Anmeldegebühren, Sicherheitspaket, Transport (Kennlerntreffen, Sommerfest-Eqiupment, Getränke)
 07.10.15  -8,50 €  Briefmarken (Stellungnahme BAföG) 
 07.10.15   -25,00 €  Druck: Klausurenzettel, Fakultätsnewsletter 
 17.08.15  -29,73 € Büromaterialien 
 28.10.15   -9,25 € Vorhängeschloss für den Freiraum 
 28.10.15  -5,01 €  Flyer
 24.08.15   -12,00 €  Spendenplakate für Flüchtlinge 
 Summe   21,12 €