Tagesarchiv für den: 11. Juni 2018

11 Juni

De Maizière und die Freiheit der Presse – Der Fall

Am 14. August 2017 verbot der damalige Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière durch Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org. Im Rechtshaus EG 15/16 am 18.06. um 18 Uhr c.t.  Da es rechtlich schwierig ist, gegen solche von der Pressefreiheit geschützen Plattformen vorzugehen, wurde stattdessen das Vereinsrecht als Verbotsgrundlage herangezogen. Ob es sich allerdings bei linkunten.indymedia.org um einen Verein handelt,

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