Pressemitteilung: Hoffnung auf Grundsatzurteil zu polizeilichem Data Mining – Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerden der GFF zu Automatisierter Datenauswertung
Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hamburg. Im Fokus der Verhandlung steht die automatisierte Datenauswertung (Data Mining) zur Vorbeugung von Straftaten („predictive policing“). Diese Datenanalyse ermöglicht
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