Info-Veranstaltung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze
am 23.06.2021 – 17:00 Uhr – online via ZOOM Vor 1,5 Jahren hat der Senat die Hamburgischen Polizeigesetze und das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Dies hatte im Vorfeld eine ausführliche Debatte und Kritik durch ein breites gesellschaftliches Bündnis sowie Rechtsexpert*innen ausgelöst: Zu weitgehende neue Befugnisse, zu wenig Beachtung von Datenschutz und Gefahren neuer Technologien, so der Vorwurf.
Mehr