Pressemitteilung des Fachschaftsrats Rechtswissenschaft zu den Sparplänen des Hamburger Senats

Die jüngsten Sparpläne des Hamburger Senats setzen den Rotstift in einem ungewöhnlich hohen Ausmaß auch in dem Bereich Wissenschaft an. Dies trifft die Studierenden auch unserer Fakultät besonders schwer. Durch Kürzungen der öffentlichen Zuschüsse z.B. für das Studierendenwerk sowie der Streichung von zugesagten Ausgleichszahlungen entsteht jährlich ein Millionendefizit, das mit empfindlichen Einschnitten insbesondere in der Lehre einherzugehen droht.

Als „kluge Stadt“ und gar als „Metropole des Wissens“ wird Hamburg auf dem Internetportal der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) angepriesen. Schon immer hat sich der Senat in der Öffentlichkeit als Förderer des sogenannten „Wissenschaftsstandortes Hamburg“ geriert. Ein bunter Aussagenkatalog, der so bald nicht mehr vertreten werden kann.

Nachdem kürzlich erste Details der Bestrebungen zur Haushaltssanierung in die Öffentlichkeit geraten sind, können die Folgen für unsere Universität und die Rechtswissenschaftliche Fakultät kaum abgesehen werden.

Welchen Inhalt haben die Sparmaßnahmen?

Die Pläne setzen an zwei wesentlichen Punkten an. Zum einen sollen künftig die Ausgleichszahlungen ausbleiben, die durch die Absenkung der Studiengebühren von 500,- € auf 375,- € zugesagt wurden. Die gravierendste Änderung ergibt sich allerdings im Rahmen der Mittelverwendung. So umstritten die Einführung der Studiengebühren auch war, so galt eines stets als kleinster gemeinsamer Nenner: Solange Studiengebühren überhaupt bestehen, so eindeutig muss festgelegt werden, dass diese nur zur Verbesserung der Bedingungen in Studium und Lehre verwendet werden dürfen. Mangels gesetzlicher Konkretisierung war ohnehin schon unklar, was hierunter genau zu verstehen war. Jetzt soll die Zweckverwendungsklausel aus dem Hamburger Hochschulgesetz gänzlich gestrichen werden. Künftig soll damit der Weg dafür freigemacht werden, die Studiengebühren auch zum Stopfen anderer Finanzlöcher verwenden zu können. Sie sollen künftig speziell auch für die Zahlung der Zinsen verwendet werden, die aufgrund der Stundungsmöglichkeit auflaufen. Damit wird der Zirkel perfekt, denn in letzter Konsequenz werden die Gebühren für ihre eigene Selbstverwaltung eingesetzt. Die Stadt stiehlt sich damit immer weiter aus ihrer finanziellen Verantwortung. Der Weg zur privatfinanzierten Universität in öffentlicher Verwaltung ist geebnet.

Verstärkt wird all dies durch die Reduzierung der Zuschüsse für das Studierendenwerk. Die Erhöhung der Semesterbeiträge wird unvermeidbare Folge dieser Einsparungen sein. Auch die Preise für das Mensaessen werden nach ersten Schätzungen um ca. 10 % steigen. Mittelfristig kann zudem mit einer Erhöhung der Mietpreise für all diejenigen gerechnet werden, die in den Wohnheimen des Studierendenwerks leben.

Was bedeutet dies speziell für uns Juristen?

Auch Prof. Arndt Schmehl, Prodekan unserer Fakultät, äußerte sich ebenso besorgt über die Folgen der Einschnitte. So könnte die Umsetzung der Sparmaßnahmen examensvorbereitende Veranstaltungen gefährden, ließ Schmehl im Hamburger Abendblatt verlauten. Was die Einsparungen für den noch jungen Hamburger Examenskurs (HEX) bedeuten kann, bleibt abzuwarten. Für viele Jurastudierende stellt die kostenfreie Examensvorbereitung der Fakultät eine echte Alternative zum kommerziellen Repetitor dar. Nicht zuletzt weil viele die hohen Kosten vor außeruniversitären Repetitorien scheuen, wählen sie stattdessen den HEX. Auch weitere Zusatzangebote der Fakultät, wie die Klausurenklinik und das erweiterte Angebot von Seminaren zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen, könnten der Rotstiftpolitik zum Opfer fallen.

Dass der Senat durch diese falsche Weichenstellung nicht nur der Universität, sondern in letzter Konsequenz auch der Stadt und ihrer Wirtschaft schadet, wurde offensichtlich bei der Entscheidungsfindung nicht bedacht.

Auch der Fachschaftsrat schließt sich den geäußerten Bedenken des Dekanats, des Akademischen Senats, des AStA sowie der LAK an und empfiehlt, sich über die Proteste der kommenden Wochen zu informieren. (pu)