Pressemitteilung: Jurastudierende erstreiten Genehmigung für Demonstration mit 350 Personen
• Bündnis aus Studierenden und Beschäftigten will am 05.06.21 gegen Sparmaßnahmen an den Hochschulen demonstrieren
• Sie fordern die Ausfinanzierung der Hochschulen und ein Ende prekärer Arbeitsbedingungen
• Versammlungsbehörde wollte Genehmigung zunächst nicht erteilen
• Kritik an Umgang des Hamburger Senats mit der Versammlungsfreiheit
Hamburg.
Ein Bündnis aus Studierenden und Beschäftigten der Hamburger Hochschulen hat eine Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration am 6.5.2021 von der Hamburger Versammlungsbehörde erstritten. Die unter anderem vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaft organisierte Demonstration unter dem Titel #stopthecuts – mehr statt weniger! richtet sich gegen Kürzungen an den Hamburger Hochschulen. Sie wird ab 13:00 Uhr vom Hauptgebäude der Universität Hamburg bis zum Rathausmarkt laufen.
Zur juristischen Auseinandersetzung:
Die Versammlungsbehörde hatte zunächst angekündigt, die Demonstration aufgrund der aus ihrer Sicht zu hohen Zahl an erwarteten Teilnehmenden nicht wie beantragt zu genehmigen. In Hamburg sind sogenannte Aufzüge, also Demonstrationen, die nicht lediglich an einem Ort stattfinden, aktuell grundsätzlich untersagt. Nach der Corona-Verordnung sind Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese hatte die Versammlungsbehörde zuletzt, beispielswiese rund um den 1. Mai, regelmäßig trotz umfangreicher Infektionsschutzkonzepte nicht erteilt. Der Anmelder der Demonstration, Dr. Sören Deister, selbst Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universtität Hamburg, kritisiert die Regelung des Senates: „Durch die Corona-Verordnung wird das aus dem Grundgesetz folgende Prinzip, dass Versammlungen nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden müssen, in sein Gegenteil verkehrt. Vor dem Hintergrund rapide sinkender Fallzahlen sind aktuell weitreichende Lockerungen in allen Lebensbereichen vorgesehen. Ausgerechnet die verfassungsrechtlich elementare Versammlungsfreiheit weiter massiv einzuschränken, wie es der Hamburger Senat aktuell tut, ist höchst problematisch.“ Das Bündnis hat eine Genehmigung am 1.6.21 mit anwaltlicher Unterstützung und nach Ankündigung gerichtlicher Schritte schließlich erstreiten können.
Zum Anliegen der Demonstration:
Die Demonstration richtet sich gegen massive Kürzungen und damit verbundene Verschlechterungen der Studienbedingungen an den Hamburger Hochschulen, unter anderem am Fachbereich für Informatik und an der Fakultät für Rechtswissenschaft. „Wenn es nach dem Hamburger Spar-Senat geht, dann wird von unseren Hochschulen nicht viel übrigbleiben“ führt Jannika Gottuk vom Fachschaftsrat Geographie aus. „Derzeit erleben hamburgweit verschiedene Fachbereiche eine massive Kürzungswelle. Als Fachschaftsräte, ASten und Hochschulbeschäftigte der Hochschulen rufen wir daher zum gemeinsamen Protest gegen die Unterfinanzierung auf. Was wir an den Hochschulen stattdessen brauchen, ist mehr Geld für gute Bildung und bessere Arbeitsbedinungen.“
Zum Hintergrund:
Der Aufruf wird von 24 Fachschaftsräten, dem AStA der Universität Hamburg, der Grünen Jugend, den Jusos Hamburg sowie von Beschäftigten der Hochschulen aus der Mittelbau- Initiative und von TV-Stud unterstützt. Statt Kürzungen fordern sie mehr Geld für Bildung und bessere Arbeitsbedinungen durch Entfristungen und einen Tarifvertrag TVStud an den Hochschulen.
Aufruf und Liste der Unterstüter*innen: http://www.fsr-rechtswissenschaft.de/demoaufruf-stop-the-cuts-05-06-21/
Umfangreiches Infektionsschutzkonzept: http://www.fsr- rechtswissenschaft.de/infektionsschutzkonzept/
Kontakt für Rückfragen:
FSR Rechtswissenschaft, Universität Hamburg: fsr.jura@uni-hamburg.de
