Pressemitteilung: Studierende und Beschäftigte demonstrieren gegen Kürzungen an den Hochschulen
Rund 350 Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen haben am Samstag den 5.6. gegen Kürzungen und für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto „#stopthecuts: Mehr statt weniger!“ begann um 13:00 Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität und lief lautstark zum Rathausmarkt, wo von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfand. Auf Bannern und Schildern forderten die Teilnehmenden u.a. einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen und eine Ausfinanzierung der Hochschulen.
„Wir sind sehr zufrieden mit der Demonstration und der Beteiligung“, erklärte Jannika Gottuk vom Fachschaftsrat Geographie, eine Sprecherin des Bündnisses. „Es ist uns gelungen zu zeigen, dass die verschiedenen Fachbereiche und Beschäftige und Studierende zusammen stehen und gemeinsam für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen eintreten. Jetzt ist der Hamburger Senat gefordert, einen anderen Kurs einzuschlagen!„. Neben 25 Fachschaftsräte, Jusos und der Grünen Jugend beteiligten sich auch die Mittelbau-Initiative, ein Zusammenschluss von wissenschaftlichen Mitarbeitenden und die Initiative TV-Stud, die einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fordert, an der Demonstration. Die Zahl der Teilnehmenden war von der Versammlungsbehörde vorab auf 350 beschränkt worden.
Auch durch die neue Hochschulvereinbarung zwingt die Politik die Hochschulen zum Sparen
Antonia Peikert – Mitglied des Akademischen Senats – führt aus, dass die neue Hochschulvereinbarung bestehende Finanzierungsprobleme der Hochschulen nicht beheben: „Nach nunmehr 10 Jahren Sparkurs in der Wissenschaft können die Hochschulen die Kürzungen nicht mehr abfangen. Es ist bedrückend zu sehen, was für Einschnitte an allen Hamburger Hochschulen nur wenige Monate nach Abschluss der Hochschulvereinbarung zu beobachten sind. Die oftmals prekären Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter und dem Ausbildungs- und Forschungsstandort Hamburg werden langfristige Schäden zugefügt. Das ist nicht im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Politik.“
„Was wir für die Hochschulen derzeit eigentlich brauchen, ist mehr Investitionen, anstatt weitere Kürzungen. Die finanzielle Ausstattung war bereits vorher schon auf auf Sand gebaut und für viele Beschäftigte ist die Situation nicht erst sei der Corona-Krise prekär. Für Dozierende im akademischen Mittelbau und auch studentische Beschäftigte sind seit Jahren Kettenbefristungen an der Tagesordnung. Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung. Planbarkeit? Fehlanzeige! Was wir eigentlich an den Hochschulen brauchen, sind Entfristungen, anstatt der Streichung von Stelle und die Absicherung von 4.000 Studentischen Beschäftigte durch einen Tarifvertrag »TVStud« und die Einführung der gesetzlichen Mitbestimmung. Nur so hat Wissenschaft in Hamburg endlich eine solide Zukunft.“ Sagt Laura Six von der Tarifinitiative TVStud.
Zum Hintergrund:
Viele Fachbereiche der Universität Hamburg sind aktuell von drastischen Sparmaßnahmen betroffen. Unter anderem muss die Rechtsfakultät mit einem Defizit von jährlich 1,5 Millionen Euro wirtschaften, das entspricht 10 Prozent des Budgets. In der Informatik werden zahlreiche ursprünglich geplante Professuren nicht besetzt. Die Kürzungen wirken sich konkret insbesondere zu Lasten der universitären Lehre und von Gleichstellungsprojekten aus. „Die Sparmaßnahmen treffen gerade diejenigen, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon benachteiligt sind. Die, die auch durch die Pandemie in besonderem Maße betroffen sind. Menschen ohne ein wohlhabendes Elternhaus, die auf – häufig prekäre – Student*innen-Jobs angewiesen sind. Studieren darf nicht noch mehr zum Privileg verkommen. Wir kämpfen gemeinsam gegen die Vereinzelung und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen!“ so Gottuk. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen waren bereits vor der Pandemie nicht besonders rosig – insbesondere dauerhaft befristete Stellen ohne sichere Perspektive führen zu einem Klima der Angst, zu haufenweise unbezahlter Arbeit und einer deutlichen Verschlechterung der universitären Lehre. Das Bündnis fordert deshalb ein Ende von Befristungen im Wissenschaftsbetrieb sowie einen Tarifvertrag für die über 4.000 studentischen Beschäftigten, die einen wesentlichen Teil der universitären Arbeit leisten.
