Regime-Change? Vortragsreihe mit Prof. Dr. Eli Salzberger (Universität Haifa) und Moderation vom Prof. Dr. Markus Kotzur am 20.06.23 um 18:00 Uhr

Regime Change? – Die „Justizreform“ in Israel und der Widerstand dagegen (eine Kooperation mit VDJ)

Seit Ende des letzten Jahres hat Israel eine neue Regierung, die eine umfassende Veränderung des israelischen Staates anstrebt. Kritische Stimmen sprechen von „Regime Change“, einem „populistischen Verfassungsputsch“ oder sogar einem „Anschlag auf Israels Demokratie“. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Justizreform, mit der insbesondere die Macht des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, das eine zentrale Rolle in der israelischen Demokratie spielt. Es gilt als liberale Bastion und steht als solche schon länger im Fadenkreuz der israelischen Rechten. Diese werfen ihm vor, sich zu sehr in die Politik einzumischen und hierbei seine Befugnisse zu überschreiten. Durch die Reform soll die Befugnis des Gerichts, Gesetze aufzuheben, durch sehr hohe Anforderungen begrenzt werden. Zudem soll ein solches Aufhebungsurteil vom Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden können. Auch wird angestrebt, im Richterwahlausschuss eine Regierungsmehrheit zu etablieren – es wäre das Ende der Gewaltenteilung.

Viele befürchten, dass die Justizreform sicherstellen soll, dass die Regierung ihre restlichen Pläne ohne institutionellen Widerstand durchsetzen kann: Einschränkung der Rechte vor allem der arabischen Bevölkerung Israels, von Frauen und LSBTQ, Beschneidung des Streikrechts und der Pressefreiheit sowie eine weitere Verschärfung der Besatzung der palästinensischen Gebiete bis hin zu deren Annexion – der Agenda der neuen Regierung wären praktisch kaum Grenzen gesetzt.

Gegen dieses Vorhaben hat sich ein umfassender Widerstand gebildet, der in Größe und Dauer einmalig ist in der israelischen Geschichte: Woche für Woche gehen häufig mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Reform. Vor einer entscheidenden Abstimmung am 27. März riefen die Gewerkschaften zum Generalstreik und sorgten somit für eine einstweilige Aussetzung der Regierungspläne bis Anfang Mai. Ob diese auch inhaltliche Zugeständnisse machen wird, ist bislang allerdings offen.

Unser Gast Eli Salzberger ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Haifa. Einer seiner Schwerpunkte ist die Geschichte des israelischen Justizwesens und des Höchsten Gerichts. Er ist Mitbegründer der „Koalition für Demokratie“, der mehr als 150 akademische Juristinnen und Juristen angehören, die sich seit Antritt der neuen Regierung gegen deren Pläne engagieren. Er wir über die aktuellen Pläne der neuen Regierung und den Widerstand auf der Straße und in der Wissenschaft berichten und im Anschluss mit uns diskutieren.

Der Vortrag und die Diskussion wird auf Englisch stattfinden.