Kundgebung gegen Sparmaßnahmen am Rechtshaus der Universität Hamburg
50 Studierende und Mitarbeitende demonstrieren gemeinsam für eine ausreichende Hochschulfinanzierung
Am 15.4. haben ab 13:00 Uhr Mitarbeitende und Studierende der juristischen Fakultät der Universität Hamburg gemeinsam gegen drastische Kürzungen demonstriert. 50 Personen versammelten sich mit Transparenten und Bannern vor dem Eingang des Rechtshauses am Hauptcampus der Universität.
Beide Gruppen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen in den kommenden Semestern. Die Arbeitsgemeinschaften – bislang wichtiger Teil der Ausbildung – sind für das Sommersemester 2021 bereits deutlich gekürzt worden. Weitere umfassende Sparmaßnahmen, die voraussichtlich zu einer Verschlechterung der Lehre und der personellen Ausstattung führen werden, sind schon angekündigt. Jonas Willers vom Fachschaftsrat Rechtswissenschaft, der gewählten Vertretung der Studierenden führt dazu aus: „Die Studierenden mussten wegen Corona ein ganzes Jahr im Homeoffice verbringen. Die Kommilitoninnen und Kommilitonen, die jetzt in das dritte Semester kommen, haben die Uni noch nie von innen erleben dürfen. Als Willkommensgruß wird ihnen die einzige Austauschmöglichkeit im Studium in Form der AGs eingekürzt“.
In verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem von der Mittelbau-Initiative Hamburg, wurde der Senat aufgefordert, eine ausreichende Grundfinanzierung der Universität zu gewährleisten. „Uns ist durchaus bewusst, dass in Zeiten der Krise an vielen Stellen ein erhöhter Finanzierungsbedarf entsteht. Wir wollen aber zu bedenken geben, dass Kürzungen im Bereich der Lehre zu einer langfristigen Verschlechterung der juristischen Ausbildung führen werden. Hier besteht eine faktische Diskrepanz zwischen dem Versprechen von Seiten des Senats, den ‚Exzellenzstatus‘ der Universität Hamburg durch entsprechende finanzielle Unterstützung sicherzustellen, und der materiellen Realität. Das ist ein Problem, auf das wir aufmerksam machen wollen.“ erklärt Dr. Daria Bayer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Strafrecht.
Der Kostendruck ist Folge einer jahrelangen Unterfinanzierung der Universität Hamburg durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Mitarbeitende und Studierende appellieren deshalb an den Senat, eine den tatsächlichen Aufgaben genügende Finanzierung der Universität zu gewährleisten, die auch denjenigen Studierenden, die kein Geld für kommerzielle Zusatzangebote haben, eine gute Ausbildung ermöglicht. Die Kundgebung war Teil der überregionalen Aktionswoche „#stop the cuts!“ in der Hochschulbeschäftigte an zahlreichen Standorten gegen Kürzungen, befristete Stellen und prekäre Arbeitsbedingungen demonstrieren. Unzureichende Grundfinanzierung, intransparente Verwendung der Zukunftsvertragsmittel und Stellenstreichungen sorgen für Ärger bei den Beschäftigten. Protestaktionen finden unter anderem am 15.4 in Göttingen in Form einer Demonstration und am 16.4. in Marburg in Form einer Vollversammlung statt.
